Inhaltsverzeichnis

1. Teil Einführung, Grundlagen und Grundprinzipien

1. Kapitel: Einführung

§ 1 Einleitung und Überblick

2. Kapitel: Grundlagen des Staatsschutzrechts

§ 2 Geschichtlicher Hintergrund

I. Antike und mittelalterliche Wurzeln

II. Frühe Neuzeit, Absolutismus und Aufklärung

III. Schutz der Herrschaft und Ordnung im 19. Jahrhundert

1. Sicherheit und Oppression in Revolution und Restauration

2. Allgemeine Situation im Deutschen Kaiserreich 1871–1918

3. Sozialistengesetze

IV. Der Republikschutz der Weimarer Republik

V. NS-Diktatur und Nachkriegsordnung

1. Die Nationalsozialistische Zerstörung des Rechtsstaats

2. Zusammenbruch und Besatzungsrecht

VI. Sonderweg der DDR als kommunistische Diktatur

VII. Der rechtsstaatliche Staatsschutz in der Geschichte der BRD

VIII. Neuere Entwicklungen: Anti-Terrorstrafrecht, internationale und unionsrechtliche Verbindungen

1. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Staatsschutzrecht

2. Internationales und Unionsrecht

§ 3 Staatsschutzrecht – Staatsschutzstrafrecht – Sicherheitsrecht

I. Problem der Begrifflichkeit und Regelungsbereich

II. Staatsschutzstrafrecht – Sicherheitsrecht

§ 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen

I. Das Grundgesetz als „wehrhafte Verfassung“

1. Anknüpfungspunkt der „wehrhaften Verfassung“

2. Zentralbegriffe der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes

3. Exkurs: Verfassungsrechtliche Prinzipien des außerstrafrechtlichen Verfassungsschutzes

II. Kompetenzverteilung

III. Verfassungsschutz – Staatsschutz

3. Kapitel: Konstruktionsprinzipien und Schutzgüter des Staatsschutzes

§ 5 Verfassungsmäßige Grundlage, Rechtsgüter und Staatsschutzfunktionen

I. Ablösung der Rechtsgüter- durch die Grundgesetzdogmatik

II. Zwecke des Staatsschutzstrafrechts

§ 6 Schutzgüter des Staatsschutzstrafrechts

I. Überblick und Systematik

II. Verhältnis der Schutzgüter untereinander

III. Bestand, Sicherheit, Verfassung

1. Bestand der Bundesrepublik Deutschland

2. Sicherheit

3. „Verfassung“ – freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungsprinzipien und verfassungsmäßige Ordnung

IV. Öffentlicher Frieden

1. Bestimmung und Funktion des öffentlichen Friedens

2. Öffentlicher Friede und öffentliche Sicherheit

V. Weitere Schutzgüter?

1. Deutsches Volk – Staatsvolk?

2. Ehre?

3. Landesverteidigung?

2. Teil Besonderheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht

4. Kapitel: Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht

§ 7 Privilegierungen zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung

I. Überblick

II. Parlamentsprivilegien: v. a. Indemnität

III. Parteienprivileg

1. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit und Grundsätze

2. Auswirkungen auf die Strafbarkeit im Einzelnen

IV. Grundrechte

1. Allgemeine Erfordernisse

2. Meinungs-, Informations- und öffentliche Kommunikationsfreiheiten

3. Streikrecht

4. Medienprivilegien und insbesondere verkürzte Verfolgungsverjährung

5. Kapitel: Besondere Strafrechtsfolgen

§ 8 Besondere Folgen strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht

I. Berücksichtigung bei der Strafzumessung

1. Gewissens- und Überzeugungstäter

2. Strafschärfung und -milderung nach § 46 II

II. Strafrechtliche Sanktion und Prävention

III. Aussetzung der staatsbürgerlichen Beteiligungsrechte

IV. Erweiterte Einziehung

3. Teil Materielles Staatsschutzstrafrecht

6. Kapitel: Hochverrat und Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung

§ 9 Hochverrat

I. Überblick

1. Historische Entwicklung

2. Schutzgüter und Sinn und Zweck

3. Vorverlagerung der Strafbarkeit als Unternehmendelikt und gesonderter Vorbereitungsstrafbarkeit und ihre dogmatischen Folgen

II. Unternehmen des Hochverrats, §§ 81, 82

1. Tatziel

2. Tatmittel: mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

3. Subjektiver Tatbestand und unmittelbares Ansetzen bei fehlender Vollendung

III. Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens, § 83

§ 10 Schutz der demokratischen Entscheidungsfindung

I. Überblick

II. Schutz der unmittelbaren Demokratie und der Wahl der repräsentativen Staatsorgane

1. Anwendungsbereich

2. Systematik

3. Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung des Abstimmungsvorgangs insgesamt

a) Wahlbehinderung, § 107

b) Wahlfälschung, § 107a

c) Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b

4. Schutz des Abstimmungsgeheimnisses, § 107c

5. Schutz der konkreten Einzelstimmabgabe vor Nötigung und Täuschung, §§ 108, 108a

6. Wählerbestechungsdelikte

III. Beeinflussungen der repräsentativen Staatsorgane

1. Nötigung von Staatsorganen

2. Schutz der Beratungen eines Gesetzgebungsorgans gegen äußere Störungen

3. Bestechung und Bestechlichkeit

§ 11 Angriffe auf den öffentlichen Frieden durch Gewalttätigkeiten

I. Überblick

II. Landfriedensbruch, §§ 125 f.

III. Schwerer Hausfriedensbruch, § 124

IV. Androhung oder Vortäuschen von Straftaten, § 126

§ 12 Angriffe auf wesentliche Einrichtungen und Infrastrukturen

I. Allgemeine Ausführungsdelikte

II. Zerstörung von Bauwerken, Schiffen, öffentlichen Anlagen und Arbeitsmitteln, §§ 305, 305a

III. Qualifizierte Gefährdungen von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen

1. Überblick

2. Störung von öffentlichen Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen, § 316b

3. Störung von Telekommunikationsanlagen, § 317

4. Schutz von Wasser-, Landverkehrs- und Bergbauanlagen, § 318

IV. Angriff auf den Luft- und Seeverkehr, § 316c

V. Besonders gefährliche Angriffsmittel

1. Überblick

2. Kernenergie und radioaktive Stoffe

a) Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie, § 307

b) Gefährlicher Umgang mit ionisierender Strahlung, § 309

c) Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens, § 310

3. Explosionen und Sprengstoffe im Übrigen

4. Gifte, chemische und biologische Kampfstoffe

a) Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften, § 330a

b) Gemeingefährliche Vergiftung, § 314

5. Herbeiführen einer Überschwemmung § 313

§ 13 Staatsgefährdung

I. Überblick der Staatsgefährdungsdelikte im weiteren Sinn

II. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, § 87

III. Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88

IV. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89

§ 14 Rechtsstaatsgefährdende Vereinigungsdelikte

I. Überblick

II. Bildung bewaffneter Gruppen, § 127

III. Staatsschutz und kriminelle Organisationen, §§ 129, 129b

1. Bedeutung im Hinblick auf den Staatsschutz

2. Überblick über die Norm

3. Vorliegen einer kriminellen Vereinigung

4. Handlungs-/Beteiligungsform

5. Subjektiver Tatbestand

6. Vereinigungen mit Auslandsbezug

7. Sonstiges

IV. Ungehorsam gegen Entscheidungen zum Schutz der FDGO, §§ 84, 85

1. Systematik

2. Fortführung verfassungswidriger bzw. verbotener Parteien und Vereinigungen

3. Verstöße gegen andere Entscheidungen des BVerfG zum Schutz der FDGO

4. Strafbarkeit von Propagandamitteln und Kennzeichen, §§ 86, 86a

7. Kapitel: Propagandadelikte

§ 15 Propagandastraftaten im Überblick

I. Überblick Äußerungsdelikte

II. Formen der Propagandierung

1. Öffentlich

2. In einer Versammlung

3. Durch Verbreiten von Schriften und anderen „Darstellungen“

III. Freibereiche und freiheitschützende Gewährleistungen

§ 16 Verunglimpfungsdelikte

I. Allgemeines

II. Schutz der Staatsrepräsentanten und Symbole vor öffentlicher Herabwürdigung

1. Schutzobjekt

2. Angriffshandlung

3. Weitere Voraussetzungen

III. Angriff auf verkörperte Staatssymbole in anderer Weise, § 90a II

§ 17 Propagandadelikte bezogen auf Straftaten

I. Überblick

II. Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140

III. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111

IV. Anleitung zu Straftaten, §§ 130a, 91 I Nr. 1

§ 18 Volksverhetzung

I. Überblick

1. Entstehung und Systematik

2. Verfassungsmäßigkeit

3. Störung des öffentlichen Friedens

4. Grundrechteschutz und Sozialadäquanzklausel, §§ 130 VII, 86 III

II. Hetzen gegen Bevölkerungsteile und deren Angehörige

1. Zielpersonen/-gruppen

2. Verhetzungshandlungen i. S. v. § 130 I

3. Vorbereitungs- und Verbreitungshandlungen i. S. v. § 130 II

III. Nationalsozialistische Hetze § 130 III–VII

1. Nationalsozialistischer Bezugspunkt

2. Tathandlungen

3. Bezug zu den Schutzgütern

§ 19 Strafbare Propagandamittel und Kennzeichen

I. Überblick

1. Rechtsgut und Einordnung

2. Verbotene Organisationen und Bestrebungen

3. Sozialadäquates Verhalten und Grundrechtsgewährleistung

4. Irrtumsproblematik

II. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 86

1. Propagandamittel

2. Weiterer Tatbestand

III. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a

1. Bedeutung und Begriff von Kennzeichen

2. Weiterer Tatbestand von § 86a

3. Tatbestandausschluss

8. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen

§ 20 Überblick: Schutz der friedlichen internationalen Koexistenz und der äußeren Sicherheit

§ 21 Landesverrat

I. Grundlagen und Aufbaufragen

1. Rechtsgut und Allgemeines

2. Systematik der Tatbestände

3. Verhältnis zu weiteren Vorschriften

4. Whistleblower und „publizistischer Landesverrat“

II. Offenbaren von Staatsgeheimnissen und Landesverrat i. e. S.

1. Allgemeiner Begriff des Staatsgeheimnisses

2. Verratshandlungen

3. Gefährdungserfolg: Schwerer Nachteil für die Sicherheit der BRD

4. Subjektiver Tatbestand

5. Sonderfall: Illegales Staatsgeheimnis und diesbezüglicher Irrtum

6. Vorbereitung, Versuch, Beteiligung, Fahrlässigkeit

III. Agententätigkeit und verdeckte Informationsbeschaffung

1. Überblick und Einordnung

2. Landesverräterische Agententätigkeit

3. Geheimdienstliche Agententätigkeit

IV. Friedensgefährdende Beziehungen und Fälschungen

1. Friedensgefährdende Beziehungen

2. Landesverräterische Fälschung

§ 22 Schutz der Landesverteidigung und der Bundeswehr

I. Überblick

II. Störpropaganda gegen die Bundeswehr, § 109d

III. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, § 109e

IV. Informationsbeschaffung gegen die Landesverteidigung

1. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, § 109f

2. Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g

§ 23 Angriffskrieg und Aggression

I. Angriffskrieg und Angriffshandlung

II. Aggression, § 13 VStGB

III. Anstachelung zur Aggression, § 80a

§ 24 Schutz fremder Staatsrepräsentation im Inland

I. Überblick

II. Voraussetzungen im Einzelnen

§ 25 Anwerben für fremden Wehrdienst

9. Kapitel: Bekämpfung von Terrorismus

§ 26 Überblick

I. Entstehung und internationaler Kontext

II. Problem der internationalisierten Schutzobjekte

1. Internationale Organisationen

2. „Unrechtsstaaten“

III. Verfassungsrechtliche Probleme und Rechtsgut

§ 27 Terrorismus-Vorbereitung und -Unterstützung

I. Anlässe und Probleme der Vorverlagerung

II. Schwere staatsgefährdende Gewalttat

III. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a

1. Vorbereitungshandlungen

2. Vorsatz

IV. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89b

V. Terrorvorbereitung über Schriften, § 91

§ 28 Terroristische Organisation, §§ 129a, 129b StGB

I. Überblick und Verhältnis zu § 129

II. Tatbestand

§ 29 Bekämpfung der Terrorfinanzierung

I. Überblick

1. Funktion der Geldwäsche § 261

2. Entstehung und Rolle von § 89c

II. Terrorismusfinanzierung, § 89c

4. Teil Besonderheiten im Strafverfahrensrecht

10. Kapitel: Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen

§ 30 Internationale Zuständigkeit

I. Überblick

II. Besonderheiten bei der Terrorismusbekämpfung

III. Besonderheiten weiterer Staatsschutzdelikte

§ 31 Gerichtszuständigkeit in der Hauptsache

I. Allgemeines und Überblick

II. Der „Staatsschutz-Rechtszug“ OLG-BGH

1. „Geborene“ Zuständigkeiten

2. „Gekorene“ Zuständigkeit

3. Sonderzuständigkeit für die Mandatsträger-Korruption

III. Zuständigkeit der Staatsschutzkammern

IV. Zuständigkeiten für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Gerichtsentscheidungen

§ 32 Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren

I. Generalbundesanwaltschaft und andere Staatsanwaltschaften

1. Überblick

2. Vorlage, Prüfungsverfahren und Informationsermittlungen des GBA

3. Abgabeentscheidung des GBA

II. Ermittlungs-, Haft- und Beschwerderichter

III. Ermittlungspersonen und polizeiliche Zuständigkeit

11. Kapitel: Verfahrensmäßige Besonderheiten

§ 33 Besonderheiten der Informationsgewinnung und Beweiserhebung im Strafverfahren

I. Überblick

II. Besonderheiten bei den Strengbeweismitteln

1. Eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bzw. Medienschaffende

2. Wahrung des Wahl-/Abstimmungsgeheimnisses bei Wahldelikten

III. Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Informanten und V-Personen im Strafverfahren

1. Problematik der Verteidigungsrechte

2. Regelungen zum Einsatz von Informanten und strafrechtlicher Vertrauenspersonen

3. Schutz von Informanten, V-Personen und Verdeckten Ermittlern im weiteren Strafverfahren

IV. Verhältnis zum Verfassungsschutz und weiteren nachrichtendienstlichen Bereichen

§ 34 Besondere Prozessvoraussetzungen und Einstellungsgründe

I. Überblick

II. Einstellung aufgrund geringen Inlandsbezugs

III. Absehen von der Verfolgung von Staatsschutzdelikten wegen drohenden schweren Nachteils für die BRD

IV. Tätige Reue allgemein bei Staatsschutzdelikten

§ 35 Sicherung der Geheimhaltung im Verfahren

I. Einschränkungen zum Schutz der Staatssicherheit

1. Begriff der Staatssicherheit

2. Anwendungsbereiche

II. Ausschließung von Verteidigern zum Schutz der Sicherheit der BRD

III. Umgang mit vertraulichen und geheimen Verschlusssachen im Strafverfahren

IV. Strafrechtliche Sanktionierung des Vertraulichkeitsschutzes

§ 36 Gefahrenabwehr durch Kommunikationsbeschränkungen und Weiterverwendung von Informationen

I. Einschränkungen der Verteidigung und der Beschuldigtenkommunikation in Terrorismussachen

1. Überwachung der Kommunikation des Beschuldigten mit der Verteidigung

2. Kontaktsperre

II. Ausschluss von Nebenbeteiligten in Sicherungsverfahren, § 425 II Nr. 1 StPO

III. Nutzung für Prävention

1. Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft

2. Erweiterte Aktenauskünfte

3. Verwendung von besonderen Erkenntnissen aus verdeckten Maßnahmen durch die Nachrichtendienste

Stichwortverzeichnis

Inhaltsübersicht

1. Teil Einführung, Grundlagen und Grundprinzipien

1. Kapitel: Einführung

§ 1 Einleitung und Überblick

2. Kapitel: Grundlagen des Staatsschutzrechts

§ 2 Geschichtlicher Hintergrund

§ 3 Staatsschutzrecht – Staatsschutzstrafrecht – Sicherheitsrecht

§ 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen

3. Kapitel: Konstruktionsprinzipien und Schutzgüter des Staatsschutzes

§ 5 Verfassungsmäßige Grundlage, Rechtsgüter und Staatsschutzfunktionen

§ 6 Schutzgüter des Staatsschutzstrafrechts

2. Teil Besonderheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht

4. Kapitel: Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht

§ 7 Privilegierungen zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung

5. Kapitel: Besondere Strafrechtsfolgen

§ 8 Besondere Folgen strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht

3. Teil Materielles Staatsschutzstrafrecht

6. Kapitel: Hochverrat und Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung

§ 9 Hochverrat

§ 10 Schutz der demokratischen Entscheidungsfindung

§ 11 Angriffe auf den öffentlichen Frieden durch Gewalttätigkeiten

§ 12 Angriffe auf wesentliche Einrichtungen und Infrastrukturen

§ 13 Staatsgefährdung

§ 14 Rechtsstaatsgefährdende Vereinigungsdelikte

7. Kapitel: Propagandadelikte

§ 15 Propagandastraftaten im Überblick

§ 16 Verunglimpfungsdelikte

§ 17 Propagandadelikte bezogen auf Straftaten

§ 18 Volksverhetzung

§ 19 Strafbare Propagandamittel und Kennzeichen

8. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen

§ 20 Überblick: Schutz der friedlichen internationalen Koexistenz und der äußeren Sicherheit

§ 21 Landesverrat

§ 22 Schutz der Landesverteidigung und der Bundeswehr

§ 23 Angriffskrieg und Aggression

§ 24 Schutz fremder Staatsrepräsentation im Inland

§ 25 Anwerben für fremden Wehrdienst

9. Kapitel: Bekämpfung von Terrorismus

§ 26 Überblick

§ 27 Terrorismus-Vorbereitung und -Unterstützung

§ 28 Terroristische Organisation, §§ 129a, 129b StGB

§ 29 Bekämpfung der Terrorfinanzierung

4. Teil Besonderheiten im Strafverfahrensrecht

10. Kapitel: Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen

§ 30 Internationale Zuständigkeit

§ 31 Gerichtszuständigkeit in der Hauptsache

§ 32 Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren

11. Kapitel: Verfahrensmäßige Besonderheiten

§ 33 Besonderheiten der Informationsgewinnung und Beweiserhebung im Strafverfahren

§ 34 Besondere Prozessvoraussetzungen und Einstellungsgründe

§ 35 Sicherung der Geheimhaltung im Verfahren

§ 36 Gefahrenabwehr durch Kommunikationsbeschränkungen und Weiterverwendung von Informationen

Abkürzungen