Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

§ 1Einführung

 A.Bedeutung des Prozessrechts

 B.Thematische Begrenzung

  I.Gerichtliche Rechtsdurchsetzung

  II.Europäisches Prozessrecht

  III.Europäisierung des nationalen Prozessrechts

 C.Komplementärer und kooperativer Rechtsschutz in Europa

  I.Rein nationale Verfahren

  II.Rein unionale Verfahren

  III.Mischformen in Vollzug und Rechtsschutz

  IV.Zentrale Rolle des GHEU

§ 2Die EU als Rechtsgemeinschaft

 A.Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung

 B.Rechtsstaatlichkeit in der EU

  I.Rechtsstaatliche Verbürgungen

  II.Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips

  III.Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus

 C.Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte

  I.Rolle des GHEU

   1.Wahrung der Kompetenzordnung

   2.Konkretisierung des Rechts

   3.Fortbildung des Rechts

  II.Rolle der nationalen Gerichte

 D.Recht auf effektiven Rechtsschutz

  I.Rechtsgrundlagen

  II.Adressaten und Gewährleistungen

 E.Zusammenfassung

§ 3Der Gerichtshof der EU

 A.Rechtsgrundlagen

 B.Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit

  I.Gerichtshof (EuGH)

   1.Zusammensetzung

   2.Spruchkörper

  II.Gericht (EuG)

   1.Zusammensetzung

   2.Spruchkörper

   3.Fachgerichte

 C.Zuständigkeit des GHEU

  I.Verbandszuständigkeit der EU

  II.Organzuständigkeit des GHEU

  III.Zuständigkeitsbeschränkungen

  IV.Verteilung der sachlichen Zuständigkeit

   1.Zuständigkeit des Gerichtshofs

   2.Zuständigkeit des Gerichts

   3.Zuständigkeit der Fachgerichte

 D.Verfahrensablauf vor dem EuGH

  I.Verfahrenseinleitung

  II.Schriftliches Verfahren

  III.Mündliches Verfahren

  IV.Verfahrensabschluss

 E.Auslegung des Unionsrechts

  I.Anerkannte Auslegungsmethoden

   1.Grammatikalische Auslegung

   2.Systematische Auslegung

   3.Historische Auslegung

   4.Teleologische Auslegung

  II.Grenzen der Auslegung

 F.Reformen am GHEU

  I.Vergrößerung des Europäischen Gerichts

  II.Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl

  III.Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen

 G.Ausblick: Auswirkungen des Brexits

 H.Zusammenfassung

§ 4Das Vertragsverletzungsverfahren

 A.Charakter und Funktion des Verfahrens

 B.Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

  I.Zuständigkeit

  II.Parteifähigkeit

  III.Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens

   1.Das Vorverfahren der Aufsichtsklage

    a)Das Mahnschreiben der Kommission

    b)Die begründete Stellungnahme der Kommission

   2.Das Vorverfahren der Staatenklage

    a)Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren

    b)Die abschließende Stellungnahme der Kommission

  IV.Klagegegenstand

  V.Ordnungsgemäße Klageerhebung

  VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

 C.Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens

  I.Verstoß gegen Unionsrecht

  II.Nachweispflichten/Beweislast

  III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

 D.Entscheidung des EuGH

 E.Die Durchsetzung des Urteils

 F.Zusammenfassung

§ 5Die Nichtigkeitsklage

 A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

 B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

  I.Zuständigkeit

  II.Parteifähigkeit

   1.Parteifähigkeit des Klägers

    a)Privilegiert Klageberechtigte

    b)Teilprivilegiert Klageberechtigte

    c)Nicht-privilegiert Klageberechtigte

   2.Parteifähigkeit des Beklagten

  III.Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)

   1.Rechtlich existente Handlung der EU

   2.Rechtswirkung nach außen

  IV.Richtiger Beklagter

  V.Klageberechtigung

   1.Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)

   2.Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)

   3.Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)

    a)Adressatenstellung

    b)Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

    c)Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

  VI.Geltendmachung von Klagegründen

  VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

  VIII.Rechtsschutzbedürfnis

 C.Begründetheit der Nichtigkeitsklage

 D.Entscheidung und Urteilswirkungen

  I.Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung

  II.Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung

 E.Zusammenfassung

§ 6Die Untätigkeitsklage

 A.Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage

 B.Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

  I.Zuständigkeit

  II.Parteifähigkeit

  III.Tauglicher Klagegegenstand

   1.Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten

   2.Individualuntätigkeitsklagen

  IV.Richtiger Beklagter

  V.Klageberechtigung

  VI.Geltendmachung von Klagegründen

  VII.Ordnungsgemäßes Vorverfahren

   1.Aufforderung zum Tätigwerden

   2.Ergebnisloser Fristablauf

  VIII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

  IX.Rechtsschutzbedürfnis

 C.Begründetheit der Untätigkeitsklage

 D.Entscheidung und Urteilswirkungen

 E.Zusammenfassung

§ 7Die Amtshaftungsklage

 A.Funktion der Amtshaftungsklage

 B.Zulässigkeit der Amtshaftungsklage

  I.Zuständigkeit

  II.Parteifähigkeit

   1.Aktive Parteifähigkeit

   2.Passive Parteifähigkeit

  III.Ordnungsgemäße Klageerhebung

  IV.Rechtsschutzbedürfnis

   1.Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz

   2.Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

 C.Begründetheit der Amtshaftungsklage

  I.Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen

  II.Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs

   1.Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union

   2.Verletzung der Rechte Einzelner

   3.Qualifizierter Rechtsverstoß

   4.Schaden

   5.Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden

 D.Entscheidung des GHEU

 E.Zusammenfassung

§ 8Das Vorabentscheidungsverfahren

 A.Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens

  I.Objektivrechtliche Dimension

  II.Individualrechtsschützende Dimension

 B.Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens

  I.Zuständigkeit

  II.Zulässiger Vorlagegegenstand

   1.Auslegungsfragen

   2.Gültigkeitsfragen

    a)Prüfungsumfang

    b)Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

   3.Formulierung der Vorlagefragen

  III.Vorlageberechtigung

  IV.Entscheidungserheblichkeit

   1.Doppelte Folgenbewertung

   2.Beurteilungsperspektive und Ausnahmen

  V.Ordnungsgemäße Vorlage

  VI.Allgemeines Vorlageinteresse

 C.Beantwortung der Vorlagefragen

 D.Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens

  I.Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit

  II.Allgemeine Entscheidungswirkungen

   1.Auslegungsfragen

   2.Gültigkeitsfragen

    a)Bestätigung der Gültigkeit

    b)Feststellung der Ungültigkeit

 E.Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte

  I.Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

   1.Adressaten der Vorlagepflicht

   2.Ausnahmen von der Vorlagepflicht

    a)Gesicherte Rechtsprechung des EuGH

    b)Acte-Clair-Doktrin

    c)Acte éclairé

    d)Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  II.Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm

  III.Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz

  IV.Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht

   1.Vertragsverletzungsverfahren

   2.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

   3.Nationalrechtliche Rechtsbehelfe

 F.Zusammenfassung

§ 9Weitere Verfahrensarten

 A.Gutachtenverfahren

  I.Zulässigkeit

  II.Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

  III.Prüfungsumfang

  IV.Wirkungen des Gutachtens

 B.Beamtenstreitigkeiten

 C.Klagen in Schiedssachen

  I.Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln

  II.Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge

 D.Sonstige Verfahren

 E.Zusammenfassung

§ 10Der einstweilige Rechtsschutz

 A.Zulässigkeit

  I.Zuständigkeit

  II.Anhängiges Hauptsacheverfahren

  III.Antragsberechtigung

  IV.Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache

  V.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

  VI.Ordnungsgemäße Antragstellung

 B.Begründetheit

  I.Notwendigkeit

  II.Dringlichkeit

  III.Interessenabwägung

  IV.Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz

 C.Zusammenfassung

§ 11Das Rechtsmittelverfahren

 A.Vor- und Nachteile

 B.Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel

 C.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG

  I.Zulässigkeit

  II.Anschlussrechtsmittel

  III.Begründetheit

  IV.Entscheidung des EuGH

 D.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte

 E.Überprüfungsverfahren vor dem EuGH

 F.Zusammenfassung

§ 12Die Inzidentrüge

 A.Anwendbarkeitsvoraussetzungen

  I.Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU

  II.Rügeberechtigung

  III.Rügegegenstand

  IV.Entscheidungserheblichkeit

 B.Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge

 C.Zusammenfassung

§ 13Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz

 A.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit

  I.Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen

  II.Deutschen-Grundrechte

  III.„Grundrechte“ auf Unionsrechtsbeachtung

   1.Recht auf den gesetzlichen Richter

   2.Allgemeiner Gleichheitssatz

   3.Allgemeine Handlungsfreiheit

 B.Unionsrechtlicher Einfluss auf Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

  I.Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

   1.Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte

   2.Aufhebung belastender Verwaltungsakte

  II.Sofortvollzug und vorläufiger Rechtsschutz

  III.Klagebefugnis und subjektiver Rechtsschutz

 C.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Zivilgerichtsbarkeit

  I.„Grenzüberschreitender Bezug“ als Anwendungsvoraussetzung weitergehenden Unionsrechts

  II.Internationale Entscheidungszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

   1.Internationale Entscheidungszuständigkeit

   2.Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung

  III.Europäische Erkenntnisverfahren

   1.Europäisches Mahnverfahren

   2.Europäisches Bagatellverfahren

  IV.Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes

   1.Anliegen und Inhalt der Kommissionsempfehlung

   2.Grenzen der Kommissionsempfehlung

   3.Vor- und Nachteile kollektiver Rechtsschutzelemente

 D.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Strafgerichtsbarkeit

  I.Europäischer Haftbefehl

  II.Eurojust

  III.Europäische Staatsanwaltschaft

 E.Zusammenfassung

§ 14Der prozessuale Grundrechtsschutz in Europa

 A.Menschenrechtsschutz in der EU

  I.Ausgangslage und Rechtsfortbildung durch den EuGH

  II.Grundrechtsschutz durch den Vertrag von Maastricht

  III.Aktuelle Rechtsquellen

   1.Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

   2.Allgemeine Rechtsgrundsätze

  IV.Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Unionsrecht

   1.Primärrechtlicher Maßstab für unionales Handeln

   2.Maßstab für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts

   3.Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten

  V.Gerichtliche Durchsetzung

   1.Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit

   2.Verfahren vor dem GHEU

   3.Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten

 B.Das EMRK-System

  I.Die EMRK

   1.Rechtswirkungen der EMRK

    a)Deutsche Rechtsordnung

    b)Recht der EU

   2.Gewährleistungsumfang

   3.Prüfungsstruktur

    a)Sachlicher und persönlicher Schutzbereich

    b)Eingriff

    c)Rechtfertigung

  II.Der EGMR

   1.Zusammensetzung

   2.Arbeitsanfall

   3.Auslegungsgrundsätze

  III.Die Individualbeschwerde

   1.Zulässigkeitsvoraussetzungen

    a)Zuständigkeit des Gerichtshofs

    b)Beschwerdeführer

    c)Keine offensichtliche Unbegründetheit

    d)Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

    e)Frist

    f)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

   2.Verfahrensgang

   3.Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile

  IV.Weitere Verfahrensarten

   1.Die Staatenbeschwerde

   2.Das Gutachtenverfahren

 C.Der avisierte EMRK-Beitritt der EU

  I.Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung

  II.Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs

   1.Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU

   2.Mitbeschwerdegegnermechanismus

   3.Vorabbefassung des EuGH

   4.Abstimmung zwischen EMRK und GRC

   5.Überprüfbarkeit der GASP

  III.Einordnung des EuGH-Gutachtens 2/13

  IV.Weiterführende Überlegungen

 D.Zusammenfassung

 Lernerfolgskontrollfragen

 Sachverzeichnis